Im Februar beherrschten die Revolutionen in Nordafrika die Schlagzeilen, jetzt ist es die Katastrophe in Japan. Im Strudel dieser dramatischen Ereignisse ist fast völlig untergegangen, dass die ungarische EU-Ratspräsidentschaft ihr nationales Pressefreiheitseinschränkungsgesetz fast unverändert beibehält – und das zur Zufriedenheit und “im Dialog” mit der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes.

Die halbherzige Reaktion der EU-Kommission auf Orbáns Zensurmaßnahmen ist der GAU, der bislang größte anzunehmende Unfall für die Pressefreiheit in Europa: Ein EU-Mitgliedsland tritt in seiner Ratspräsidentschaft die EU-Grundrechtecharta mit Füßen, und die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge schaut mehr oder weniger tatenlos zu.

In Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta heißt es: “(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.” Und in Paragraf (2): “Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.” Dieses unumstößliche, prinzipielle Grundrecht ist von Frau Kroes “im Dialog” mit der ungarischen Regierung zur schnöden Verfügungsmasse reduziert worden. Das Signal ist fatal: Europa macht sich in Sachen Pressefreiheit weltweit unglaubwürdig.

Wenn es in Europa keine unbedingte Achtung der Pressefreiheit gibt, dann werden wir über demokratische Freiheitsrechte mit Regierungen wie jenen in China, Weissrussland oder im Iran bald auf Augenhöhe diskutieren. Und das ganz sicher nicht, weil sich diese Länder zum demokratisch Besseren entwickelt hätten.

Stefan Heijnk