Frische Post von Reporter ohne Grenzen (ROG): Heute ist zum dritten Mal “Welttag gegen Internet-Zensur” – und ROG hat dazu passend den aktuellen Bericht über die „Feinde des Internet“ veröffentlicht. Darin ist dokumentiert, wie in einigen Staaten mit massiver Online-Überwachung die freie Meinungsäußerung unterdrückt wird. ROG zählt zwölf Länder zu den Feinden des Internets, 14 weitere stehen „unter Beobachtung“:

- Bahrein
- Birma
- China
- Iran
- Kuba
- Nordkorea
- Saudi Arabien
- Syrien
- Turkmenistan
- Usbekistan
- Vietnam
- Weißrussland

Online-Inhalte werden in diesen Ländern staatlich stark gefiltert, kritische Blogger und Online-Journalisten bespitzelt und unter Druck gesetzt. Zahlenmäßig ist die Liste der „Feinde des Internets“ im Vergleich zum Vorjahr weitgehend unverändert, der Zensurdruck in einzelnen Staaten ist jedoch noch einmal gestiegen. Vor allem Iran und China haben die Internet-Überwachung im vergangenen Jahr laut ROG intensiviert. In China übe das Regime massiven Druck auf private Internetfirmen aus, damit diese sie bei der Zensur unterstützten. Iran habe ein eigenes „nationales Internet“ angekündigt.

Sowohl im Iran als auch in Vietnam seien im vergangenen Jahr zahlreiche Online-Aktivisten festgenommen worden. Im Iran säßen derzeit 20, in Vietnam 18 von ihnen im Gefängnis. Der Iran unterstütze auch das Regime in Syrien bei der Kontrolle des Internets; dort würden Berichte über die blutige Niederschlagung der Opposition unterdrückt.

Es gibt, so ROG, “allerdings auch Zeichen der Hoffnung: In Birma hat das Militär Journalisten und Blogger freigelassen und gesperrte Webseiten freigegeben. Gesetze zur Internet-Überwachung sind jedoch nach wie vor in Kraft und die technischen Möglichkeiten zur Kontrolle weiterhin gegeben”. ROG will beobachten, ob Birmas Regierung die begonnenen Reformen fortsetzt. Dies könnte dazu führen, dass das Land bald nicht mehr zu den „Feinden des Internets“ gehört.

Länder unter Beobachtung
Vierzehn Staaten stellt ROG im aktuellen Bericht „unter Beobachtung“: Dazu gehören wie schon im vergangenen Jahr Australien, Ägypten, Eritrea, Frankreich, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Neu hinzugekommen seien in diesem Jahr Indien und Kasachstan. Das hierzulande beliebte Reiseziel Thailand laufe dabei Gefahr, bald zu den „Feinden des Internets“ zu gehören, “sollten dort weiterhin massiv Online-Inhalte zensiert und Netzaktivisten wegen Beleidigung der Obrigkeit verhaftet werden”.

Venezuela und Libyen hingegen stehen nicht länger auf der Liste der „Länder unter Beobachtung“: In Libyen ging mit dem Sturz Muammar al-Gaddafis eine Ära der Zensur zu Ende. Ein Gesetz von 2011 in Venezuela, das eine Gefahr für Internetfreiheit hätte darstellen können, habe in der Praxis bisher kaum negative Folgen gehabt. Der Zugang zum Internet sei weitgehend frei.

Auch in Ländern, die der Bericht nicht erwähnt, sei das Internet oft nicht vollständig frei zu nutzen. ROG beobachte “insbesondere die Situation in Aserbaidschan, Marokko, Pakistan und Tadschikistan sehr genau”.

Und in Deutschland?
Netzpolitik.org weist darauf hin, dass auch in Deutschland längst nicht alles in Ordnung sei, “denn auch hier gibt es Zensur, immer wieder Vorschläge für repressivere Gesetze, beunruhigende Überwachungsmaßnahmen sowie deren Export”. Die Einführung von Netzsperren sei in Deutschland bislang abgewendet worden. Grundsätzlich könne es aber auch bei uns zu Zuständen wie in Frankreich kommen, wo staatliche Internet-Zensur und Zugangssperren für Nutzer bereits üblich seien. ROG führt Frankreich seit zwei Jahren als einzigen EU-Mitgliedstaat auf der Liste der “unter Beobachtung stehenden Länder”.

Weiterführende Links

ROG: Bericht zum Welttag gegen Internetzensur (PDF, engl.)